Veranstaltungshinweis
Samstag, 10. September 2022 – 11 bis 20 Uhr
Mahnwache:
„Menschen- & Bürgerrechte wiederherstellen – Entkriminalisierung sofort!“
Halle (Saale), Nähe Ulrichsbrunnen
Deutscher Hanfverband, Ortsgruppe Halle-Saalekreis
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 10.09.2022 versammeln wir uns in Halle (Saale), Nähe Ulrichsbrunnen, um eine Mahnwache unter dem Motto „Menschen & Bürgerrechte wiederherstellen – Entkriminalisierung sofort!“ abzuhalten.
Trotzdem die Regierung daran arbeitet Cannabis/Hanf zu legalisieren, warten Millionen Menschen darauf, endlich vom Stigma der Kriminalisierung befreit zu werden.
Tagtäglich werden bundesweit rund 500 Strafanzeigen geschrieben. In Sachsen-Anhalt kann bei einem Besitz von bis zu 6 g Cannabis/Hanf von einer Strafverfolgung abgesehen werden. [1]
Nicht jedoch beim Amtsgericht Halle (Saale). Das Gericht verurteilte einen jungen Menschen wegen 0,1 g ausgekratzter Substanz aus einem Grinder. [2] Hier reichte allein die Annahme, ohne dass es ein Gutachten über das Ausgekratzte gibt.
„Obwohl Literatur und Rechtsprechung sich einheitlich dafür aussprechen, dass Betäubungsmittelanhaftungen keinen strafbaren Besitz begründen, wurde mein Mandant am 24.08.2022 wegen des mutmaßlichen Besitzes einer vermeintlichen Konsumeinheit verurteilt.
Dieser Fall zeigt nicht nur eine Missachtung der anliegenden Rechtsprechung auf, sondern auch einen Verstoß gegen DIE Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994, wonach gelegentlicher Eigenkonsum ohne Fremdgefährdung von den Strafverfolgungsbehörden (ohne Ermessen) einzustellen ist.„ so Rechtsanwalt Lito Michael Schulte. [3] [4]
Mit unserer Mahnwache möchten wir darauf aufmerksam machen, dass der Eigenbedarf von Cannabis/Hanf, entgegen allgemeiner Annahme und Verbreitung eben nicht „so gut wie legalisiert“ ist. Noch immer wird ca. alle drei Minuten eine Strafanzeige geschrieben.
Menschen werden diskriminiert, kriminalisiert, verfolgt und bestraft. Existenzen zerstört. Das muss ein Ende finden!
Gleichbehandlung statt Willkür! Nicht ob. Jetzt.
Menschenrechte wahren und stärken, Würde schützen!
Entkriminalisierung sofort!
Bitte unterstützen Sie uns. Danke.
Interessierte sind herzlich eingeladen, vorbeizuschauen und mit uns auf Augenhöhe zu diskutieren!
Halle (Saale), den 06. September 2022
Deutscher Hanfverband 
Kommentar verfassen